Blackout-Briefing „Unsere neue Regierung“

• Am 8. 12. 2021 wurden die MinisterInnen der neuen Bundesregierung offiziell ernannt und vereidigt.
• Von nun an regiert in Deutschland die Ampel-Koalition (ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen).
• Nach sechzehn Jahren Merkel ist nun Olaf Scholz (SPD) neuer Bundeskanzler, der vierte SPD-Kanzler in der BRD.
• Nach sechzehn Jahren CDU-geführter Regierung kommen nun einige Veränderungen auf uns zu, das steht unter anderem im Koalitionsvertrag:
• Der Mindestlohn wird auf 12 Euro angehoben.
• Hartz IV wird umgewandelt in ein sogenanntes „Bürgergeld“. Dies soll wesentlich unbürokratischer funktionieren.
• Der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.
• Das Wahlalter wird von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt.
• Cannabis soll ab 18 Jahren legalisiert werden.
• §219a wird abgeschafft. Der Paragraph verbot lange die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

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